Textauszug aus "Das Versicherungs(un)wesen...", Seite 188 ("legaler Betrug" 1982)

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Auszug aus „Das Versicherungs(un)wesen" Seite 188 ff.
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Kapital-Lebensversicherungen - "legaler Betrug"

Bei den vielen Möglichkeiten der Verschwendung, des Mißbrauchs und der Veruntreuung von Versichertengeld über den Tatort "Gewinn- und Verlustrechnung" und bei der Skrupellosigkeit mancher Versicherungsmanager kann sich sicher jeder leicht vorstellen, welche katastrophalen Auswirkungen derartige Rahmenbedingungen auf die mit einem Sparvorgang verbundene Kapital-Lebensversicherung haben müssen. Die Prämie zu dieser Versicherungsart besteht zu sechzig bis siebzig Prozent aus Spargeld, das - neben dem Versicherungsbeitrag und einem Dienstleistungsentgelt - in die ungeteilte Prämie reingemengt ist. Hier gehen also weitaus höhere Summen an Treuhandgeld den Leidensweg der Veruntreuung und Verschwendung durch die Rechenwerke der Unternehmen.

Erinnern wir uns an die weise Voraussicht des amerikanischen Versicherungsaufsichtsbeamten vor mehr als hundert Jahren: "Da in der Lebensversicherung Dinge miteinander vermengt sind, die getrennt werden sollten, und weil das Wissen darüber, was bei einem solchen Vertrag eigentlich vor sich geht, nur auf einer Seite vorhanden ist, und weil dadurch die Möglichkeit des Schwindels so groß ist, muß man sich fragen, ob Lebensversicherungen jemals mit einem gewissen Grad von Ehrlichkeit betrieben werden."

"Die Dinge, die in einer Lebensversicherung miteinander vermengt sind" - Versicherungsbeitrag, Sparanteil und Dienstleistungsentgelt - sind bei der Prämienkalkulation nach entsprechenden Vorschriften des Aufsichtsamtes noch säuberlich getrennt und werden - intern - auch einzeln kalkuliert: Verwaltungskosten von sieben bis acht Prozent der Prämien und Abschlußkosten von 35 Promille der neu abgeschlossenen Versicherungssumme. Der Risikoanteil, der Versicherungsbeitrag für Versicherungsleistungen bei Sterbefällen, wird mit etwa zwanzig Prozent der Prämie kalkuliert. Der Rest der Prämie - etwa sechzig bis siebzig Prozent - macht den Sparanteil aus, der mit 3,5 Prozent zu verzinsen ist und zusammen mit diesen Zinsen über die Laufzeit die Versicherungssumme ergeben soll.

Dann geschieht aber folgendes: Die Lebensversicherungsunternehmen überschreiten fast alle ihre Kostenkalkulationen. In seiner Untersuchung "Versicherungsmärkte" vom Juni 1982 ermittelt Dr. Finsinger vom Wissenschaftszentrum Berlin Durchschnittskosten von 27 Prozent der Prämieneinnahme bei Lebensversicherungen. Bei tatsächlichen Kosten von 25 bis zu 80 Prozent entstehen zwangsläufig unternehmerische Verluste. Dann zum Risikoanteil. Dieser ist mit etwa zwanzig Prozent viel zu hoch kalkuliert. Die Unternehmen kommen hier mit etwa zehn Prozent der Prämie aus. Mithin entstehen sogenannte Sterblichkeitsgewinne oder Risikoüberschüsse. Und schließlich zum Sparanteil: Die Unternehmen erzielen selbstverständlich höhere Erträge aus der Anlage des Versichertengeldes als die vorgeschriebenen 3,5 Prozent, in den letzten Jahren - einschließlich des Zuwachses bei den stillen Reserven - acht bis über zehn Prozent. Mithin entstehen sogenannte Zinsgewinne oder Zinsüberschüsse. Und jetzt findet zwischen diesen Positionen - nach außen unbemerkt - das oben beschriebene beliebige Ausgleichen und Saldieren statt. Tatort für diese objektive Veruntreuung von Versichertengeld: Die Gewinn- und Verlustrechnungen von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften.

Um das ganze Ausmaß der "legalen Veruntreuung" und des "legalen Betruges" ermessen zu können, einige Zahlen: Es bestehen in der Bundesrepublik derzeit über fünfzig Millionen Kapital-Lebensversicherungen. Die Versicherten zahlen dafür Jahr für Jahr weit über vierzig Milliarden Mark an Prämien. Die Lebensversicherungsunternehmen verwalten ein Vermögen von über 400 Milliarden Mark, das bei realer Schätzung vermutlich weit über 500 Milliarden Mark wert ist. Und dieses Vermögen bringt jährlich weitere Erträge und Wertsteigerungen von etwa vierzig Milliarden Mark. Angeblich werden jährlich etwa fünf Millionen neue Lebensversicherungen abgeschlossen. Aber diese Zahlen sind - wie fast alle Branchenzahlen - getürkt und haben keinerlei Aussagekraft.

Mehr und mehr Bürger, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, fühlen sich verunsichert - vor allem durch wachsende Kritik an der Kapital-Lebensversicherung und viele sich widersprechende Berichte in den Medien. Dabei war die Lebensversicherungswelt bis vor kurzem noch in Ordnung. Die hohe Zahl der Verträge - fast drei pro erwerbstätigen Bundesbürger - wurden von den Lebensversicherungsunternehmen als "ungeheurer Vertrauensbeweis" in die Lebensversicherung gewertet. Die Unternehmen ließen sich außerdem durch eine Allensbach-Umfrage bestätigen, daß das "Produkt Versicherung unverändert positiv beurteilt wird" und sich "nahezu neun von zehn Befragten über die letzte Beratung durch den Außendienstmitarbeiter sehr zufrieden oder zufrieden äußerten". Kritik oder Mißtrauen gegenüber Gesellschaften und Vertreter begegnet die Branche mit dem Hinweis auf die staatliche Aufsicht, auf die steuerliche Begünstigung der Lebensversicherung und eine mehr als hundertjährige Tradition. Alles in allem: Konkrete Kritik wurde nie so recht laut, kam zumindest nicht bei dem Normalverbraucher an.

"Nennen Sie es Vorsorge, wir nennen es Liebe." So lautet denn auch ein Werbespruch der Hamburg Mannheimer. Und alle Prospekte der Lebensversicherungsunternehmen appellieren an diese Elternliebe mit farbigen Bildern von glücklichen Familien mit Kindern. Oder ein glückliches Rentner-Ehepaar strahlt auf einer Bank im Park. Und immer winkt die Hand mit dem Bündel Hundertmarkscheine. Stirbt ein Versicherter, zahlt die Gemeinschaft aller Versicherten aus den bereitgestellten Beiträgen die Versicherungssumme an die Hinterbliebenen. Also neben Vorsorge und Sparen auch noch Gemeinsinn und gegenseitige Hilfe - praktizierte christliche Nächstenliebe. Kein Wunder, daß Bürger, die von der Lebensversicherung nicht mehr kennen als die Branchenwerbung und Vertretersprüche, dem Generaldirektor der Nürnberger Lebensversicherung glauben, der kürzlich sagte, die Versicherungs-Gesellschaften betrieben ein "mehr karitatives und humanitäres als kommerzielles Gewerbe". Das glaubt offenbar auch jeder Bundespräsident, der Versicherungsmanagern laufend Bundesverdienstkreuze umhängt.

Ein Gericht entscheidet über „legalen Betrug"

In dieses Gewinnparadies der Branche mußte Anfang der achtziger Jahre meine Kritik an der derzeitigen Form der Kapital-Lebensversicherung mit dem Vorwurf des "legalen Betruges" wie eine Bombe einschlagen. In einer Broschüre "Versicherung - ja, aber ...", die der Bund der Versicherten im September 1982 gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg herausgegeben hatte, hatte ich geschrieben:

"Die Lebensversicherung zur Altersversorgung ist ein 'legaler Betrug'. Diese Kapital-Lebensversicherung ist zu neunzig Prozent überhaupt keine Versicherung, sondern ein langfristiger Sparvertrag mit einer Rendite, die oft unter der Inflationsrate liegt und dann gleich Null ist. Mit den Geldern, die Lebensversicherten langfristig hingeben, verschaffen sich die Unternehmen aber inflationssichere Kapitalanlagen mit hohen Wertsteigerungen, an denen die Versicherten nur selten beteiligt werden. Und der Staat verschafft sich hier billige langfristige Kredite, so daß man Beiträge für Kapital-Lebensversicherungen in vielen Fällen auch als 'Steuer für Dumme' bezeichnen kann, die man hier mit angeblichen Steuervorteilen (die kaum zum Tragen kommen) zur langfristigen Geldhingabe verführt. Millionen Bundesbürger haben durch den Abschluß falscher Kapital-Lebensversicherungen Zigmilliarden Mark verloren - vor allem beim vorzeitigen Aussteigen aus diesen Verträgen und die dann meist sehr geringe Beitragsrückzahlung. Gewinner sind Staat und Lebensversicherungsunternehmen, die hier Hand in Hand arbeiten."

Der Verband der Lebensversicherungsunternehmen, an derart massive und öffentliche Kritik nicht gewöhnt, wollte diesen Vorwurf natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Er klagte gegen den Bund der Versicherten und mich auf Unterlassung dieser "verletzenden Äußerungen". Die Klage wurde im Juni 1983 durch Urteil des Landgerichts Hamburg abgewiesen. Berichte in allen Medien - bis hin zu den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Die Branche legte aus optischen Gründen Berufung ein, zog diese aber in der Erkenntnis, daß sie diesen Prozeß nicht gewinnen konnte, gleich wieder zurück.

"Die Lebensversicherer sind in jene Falle gelaufen, die ihnen gestellt worden ist," schrieb die "Zeitschrift für Versicherungswesen" und fuhr fort: "Den Prozeß zu beginnen, war ein Fehler. Daß das Bundesaufsichtsamt gleich nach Urteilsverkündung eine Pressenotiz herausgab, in der es das Statement machte, daß Lebensversicherung kein legaler Betrug sei, zeugt von einer unangemessenen Aufgeregtheit. Vielen erschien diese Presseverlautbarung 'bestellt'."

Tatsächlich muß die Niederlage der Branche den damaligen Aufsichtsamtspräsidenten mächtig aufgeregt haben, denn er ließ sogleich verkünden: "Um einer möglichen Verunsicherung in der Öffentlichkeit vorzubeugen, weist das Bundesaufsichtsamt auf folgendes hin: Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist als Einrichtung zum Schutze der Versicherten geschaffen worden. Es überwacht daher auch die Geschäfte der Lebensversicherungsunternehmen. Es genehmigt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Tarife, überprüft die Kosten, überwacht die Kapitalanlagen und sorgt dafür, daß die versprochenen Versicherungsleistungen voll erbracht werden. Der Vorwurf, Lebensversicherung sei legaler Betrug, ist daher ungeheuerlich. Niemand sollte sich durch diese Behauptung irreführen und dazu verleiten lassen, seine bestehende Lebensversicherung aufzulösen oder vom beabsichtigten Abschluß einer Lebensversicherung Abstand zu nehmen." - Kommentar der Frankfurter Rundschau: "Ist das nicht rührend ? Da sorgt sich doch tatsächlich eine Behörde darum, daß die Geschäfte einer Branche, die sie zu kontrollieren hat, immer schön weiterlaufen und bloß nicht durch verirrte Kritiker oder tumbe Richter gestört werden. So viel Feingefühl wünscht man sich in jeder deutschen Amtsstube."

Die Verbandszeitung "Versicherungswirtschaft" reagierte mit einen Kommentar "Aktenzeichen XY unerhört": "Das Recht der persönlichen Ehre ist wahrhaftig schwer genug attackiert, wenn einer ganzen Branche eine Art von organisiertem Bandenraub vorgeworfen wird. Gerade auch noch einer Branche, die wie keine andere zum sozialen Frieden in unserem Lande beiträgt. Jeder Mitarbeiter der Lebensversicherungs-Unternehmen kann stolz darauf sein, sich einem hohen sozialen Auftrag verschrieben und ihn nach besten Kräften erfüllt zu haben. Können 48,5 Millionen Menschen eigentlich so kurzsichtig sein, sozusagen einer staatlich abgesegneten Mafia ins Messer zu laufen? - Auch der Staat - besser: der Gesetzgeber - steht ja mit der Formulierung vom 'legalen Betrug' in der Schußlinie, er wird eindeutig der Komplizenschaft zu einem anrüchigen Gewerbe bezichtigt. Zu diesem völlig abwegigen Angriff hat das Bundesaufsichtsamt Stellung genommen - ein wenig spät, wo der Bund der Versicherten dem Staat, hier vertreten durch eine wichtige Behörde, Beihilfe zu einem gigantischen Betrug vorwirft." - Ein Bürger fand in einem Leserbrief an die Heilbronner Stimme eine trefflichere Formulierung für den "gigantischen Betrug": "Das ist staatlich geduldetes Raubrittertum."

Da schreibt ein Lobby-Journalist, namens Winfried Geiger, die Richter hätten sich eine "schallende Ohrfeige eingehandelt". Da ist die Rede von der "Hilflosigkeit des Gerichts" und vom "Unvermögen der Richter, sich mit dem Streitgegenstand sachlich auseinanderzusetzen". Die Branche bemüht sogar Lothar Haase, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, für ein Zitat: "Zu wenig Verständnis für die Notwendigkeit der Marktwirtschaft. Vielleicht beweisen die Richter der nächsten Instanz mehr Kenntnis. Wir erwarten vom Bürger, daß er komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge durchschaut, aber angeblich kann er nicht einmal Kleingedrucktes lesen."

Ungeheuerlich die Reaktion eines Versicherungsmanagers, über die eine Tageszeitung berichtete: "Gegen das Urteil wandte sich auch der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Lebensversicherung. Da das Urteil ein 'Schlag ins Gesicht' für alle sei, die im Lebensversicherungsgeschäft tätig sind, habe die Branche dagegen Berufung eingelegt. Schließlich sei, so Bayer, die Versicherungswirtschaft ein Gewerbe, das 'mehr humanitären, karitativen als kommerziellen Charakter hat', indem es wirtschaftliche Not lindere. Bayers Kritik richtet sich auch gegen die Zusammensetzung des Gerichts, die nach seiner Ansicht etwas seltsam gewesen sei. Dort hätten junge Leute geurteilt unter Vorsitz einer Richterin, einer 'Emanze'."

Zurück zum Urteil: Die Gerichtsentscheidung bestätigt nicht, daß Lebenversicherungen zur Altersversorgung ein "legaler Betrug" sind. Dafür ist das Schlagwort in sich schon zu widersprüchlich, weil es einen legalen Betrug nicht geben kann. Zu beachten ist auch, daß sich dieser Vorwurf nicht gegen das Versicherungswesen oder die Lebensversicherung an sich richtet, sondern nur gegen die Kapital-Lebensversicherung in ihrer derzeitigen Form. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus:

"Die Broschüre unternimmt den Versuch, den Verbraucher hinsichtlich des Abschlusses von Versicherungsverträgen zu bera-ten. Durch die Einstufung der Lebensversicherung zur Altersversorgung als 'legaler Betrug' wird von dem Abschluß solcher Versicherungsverträge abgeraten. Die streitige Äußerung dient der Aufklärung der Verbraucher über das Wesen der Lebensversicherung zur Altersversorgung. Ob die hierzu vertretene Auffassung zutreffend ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Äußerung ist nicht als Schmähkritik zu bewerten. Denn eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn die Äußerung jeden sachlichen Bezug zu der zu Grunde liegenden Auseinandersetzung vermissen läßt und sich in Schmähungen und Diffamierungen des Angegriffenen erschöpft. Davon kann aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Aus dem Gesamtzusammenhang der Äußerungen der Beklagten ergibt sich, daß ihr Anliegen darin besteht, den Versicherungsmarkt für die Verbraucher transparenter zu machen und durch ihre Kritik eine Verbesserung der Bedingungen für Versicherungsnehmer zu erreichen.

Insbesondere die Frage der Beteiligung der Versicherten an den Einkünften der Lebensversicherungsunternehmen aus der Anlage der Versicherungsbeiträge wird sowohl in der Tagespresse umfangreich erörtert und hat zu Reformüberlegungen geführt. An dieser Diskussion hat der Beklagte nicht nur mit der Broschüre 'Versicherung - ja, aber ...', sondern auch mit seinem Buch 'Ratgeber Versicherung' und zahlreichen anderen schriftlichen und mündlichen Beiträgen in Eingaben an Gesetzgebungsorgane und in den Medien teilgenommen. Es ist ferner ein öffentliches Interesse daran vorhanden, daß potentielle Versicherungsnehmer über die verschiedenen Möglichkeiten, das Todesfallrisiko zu versichern, aufgeklärt werden. Angesichts dessen, daß in der Werbung des Klägers und seiner Mitgliedsunternehmen die Lebensversicherung zur Altersversorgung im Vordergrund steht, besteht ein Aufklärungsbedürfnis über die Versicherungsart Risikolebensversicherung. Die Aussagen in der Broschüre zum Thema Risiko-Lebensversicherung und Lebensversicherung zur Altersversorgung ergeben, daß hier ein Vergleich zwischen diesen Versicherungsarten vorgenommen und im Interesse der Verbraucher - als für diese günstiger - der Abschluß von Risiko-Lebensversicherungen empfohlen wird."

Lebensversicherungssparen – rechtlich weitgehend ungeregelt

Das Schlagwort "legaler Betrug" soll im Grunde ausdrücken, daß der Gesetzgeber Vorgänge um Hunderte von Milliarden Mark ungeregelt gelassen hat und die staatliche Aufsicht als vorgesehene Kontrollinstanz nicht eingreift, wenn Lebensversicherungsunternehmen die ihnen anvertrauten Gelder der Versicherten mißbrauchen und veruntreuen. Also ist es ein Betrug, die Kapital-Lebensversicherung als Geldanlage zu bezeichnen. Und es ist ein Betrug, den Eindruck einer staatlichen Beaufsichtigung zu erwecken. "Legal" sind Betrug und Untreue, weil vom Gesetzgeber und einer staatlichen Aufsicht zugelassen und geduldet.

Es ist schon erstaunlich, daß kein Antragssteller beim Abschluß des Vertrages erfährt, wieviel Geld er verliert, wenn er den oft jahrzehntelangen Vertrag vorzeitig beendet. Und es ist kaum zu glauben, aber wahr, daß niemand - außer die Unternehmen selbst oder das Bundesaufsichtsamt - Auszahlungen oder Abrechnungen zu Kapital-Lebensversicherungen überprüfen kann. Wenn ein Lebensversicherter beim Vertragsablauf 10.000 Mark zu wenig ausgezahlt bekommt, kann er dieses wegen der totalen Ungeregeltheit des Vertrages nicht erkennen. Deshalb empfiehlt der Bund der Versicherten jedem Lebensversicherten, sich bei allen Auszahlungen und Abrechnungen an das Aufsichtsamt zu wenden. Dabei stellte sich in einem Fall heraus, daß der Rückkaufswert um etwa 20.000 Mark falsch berechnet war. Oder eine Gesellschaft antwortete: "Bei der Prüfung ist uns aufgefallen, daß eine BUZ-Schlußzahlung in Höhe von 4.557 Mark nicht ausgezahlt worden ist." - Oder: "Durch einen Eingabefehler war der Risikozuschlag falsch berechnet worden." -

Eine Hamburger Journalistin hatte sich mit der Bitte um Erläuterung eines Betrages an eine Gesellschaft gewandt. Die Antwort: "Die von Ihnen gewünschte, detaillierte Aufschlüsselung der Auszahlungssumme können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Ermittlung des Rückkaufswertes ist ein komplizierter Vorgang, der nur mit Hilfe entsprechender Rechnungsunterlagen nachvollzogen werden kann. Diese können wir jedoch nicht außer Haus geben. Der Rückkaufswert kann von Ihnen jedoch gerne während der üblichen Geschäftszeit und nach Voranmeldung in unserem Hause überprüft werden." So die Vereinte aus München an die Versicherte, die antwortete: "Mein Vorschlag: Sie schicken mir ein Flugticket."

"Mit der Ansicht, daß es im Versicherungswesen nicht immer mit rechten Dingen zugeht, steht der Bund der Versicherten nicht allein. So üben etwa Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mainz unter Leitung von Professor Helmut Diederich massive Kritik in einem Gutachten. Sie vergleichen den Abschluß einer Lebensversicherung mit dem Kauf einer Ware, deren Güte die Bürger 'kaum beurteilen können und deren Preis ihnen unbekannt ist'. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher bezeichnet die als Geldanlage abgeschlossene Lebensversicherungs-Police als 'eine Art Glücksspiel'. Gewinner seien immer die Versicherungsgesellschaften, die dank des enormen 'Wissensdefizits' der Kunden 'bislang in einer Oase der Ruhe profitabel dahinwirtschaften konnten'. Für den Frankfurter Wirtschaftsprofessor Klaus-Thomas Krycha erfüllt solch ein Umgang mit dem Geld der Versicherten den objektiven Tatbestand der Veruntreuung." - So der "stern" im April 1983.

Im Oktober 1979 schrieb Dr. Schmitz in Capital: "Vier akute Mißstände, das bestätigen amtliche Unterlagen und Capital-Recherchen in aller Deutlichkeit, bestehen derzeit in der deutschen Lebensversicherung: Jede vierte Gesellschaft müßte eigentlich von Amts wegen geschlossen werden, weil sie ihre Versicherten in einem nicht mehr zu rechtfertigenden kläglichen Umfang an den Überschüssen beteiligt. Nicht sichergestellt ist, daß den Versicherten die stillen Reserven ihres Treuhandvermögens gehören. Die Branche jongliert gegenüber ihren Kunden mit Hochrechnungen in die Zukunft, die suspekt sind. Das Provisionssystem der Lebensversicherung animiert vor allem Berufsanfänger unter den Vertretern zu mangelnder Kundenberatung und gelegentlich auch zu Unredlichkeiten."

Dabei ist die Kapital-Lebensversicherung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit heftiger Kritik ausgesetzt. In den USA gab es Bücher mit den Titeln "Wie ein Dieb in der Nacht", "Die Lebensversicherungs-Verschwörung", "Der große amerikanische Versicherungsbluff", "Wie Dich Deine Lebensversicherungspolicen ausrauben". Und in einer Anhörung im US-Kongress verwendeten Professoren und Verbraucheranwälte in den siebziger Jahren Bezeichnungen wie "nationaler Skandal" und "Verbraucherbetrug".

Prof. Diederich vom Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz schrieb im Jahre 1982 in einem Gutachten, das noch von der sozial-liberalen Regierung in Auftrag gegeben wurde: "Es kann ohne allzu großes Fehlerrisiko für die Rentabilität der Lebensversicherung als Geldanlage ohne Berücksichtigung der Steuerbegünstigung ein Wert von etwa 5 Prozent angenommen werden. Dieses Ergebnis läßt schon vermuten, daß ein Vergleich mit der Rendite anderer Anlagemöglichkeiten zu Ungunsten der Lebensversicherung ausgehen muß. Es ergibt sich somit keineswegs das günstige Bild, das von der Lebensversicherungswerbung bezüglich der Rentabilität einer Lebensversicherung sehr pauschal gezeichnet wird."

Diese Medien- und Wissenschaftskritik zusammen mit dem Urteil über den "legalen Betrug", und die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes der Versicherten haben letztendlich bewirkt, daß die Lobby sich entschließen mußte, die - so Capital - vielfach "klägliche" Überschußbeteiligung der Versicherten vom Jahre 1984 an freiwillig zu verbessern. In das Versicherungsaufsichts-Gesetz wurde eine "Rückgewährquote" übernommen, die - möglichst - von allen Lebensversicherungsunternehmen im Rahmen ihrer Überschußbeteiligung erreicht werden sollte. Diese Regelung war wegen ihrer Ausrichtung an einem Branchendurchschnitt von vornherein unsinnig und erwies sich auch als wirkungslos. Aber die Auszahlungen bei vorzeitigen Vertragskündigungen wurden etwas verbessert. Und eine "Sofort-Gewinnbeteiligung" der Lebensversicherten an den Überschüssen über die garantierten 3,5 Prozent hinaus eingeführt. Die Gesellschaften lösten auf Drängen der Aufsichtsbehörde Überhöhte Rückstellungen auf. All dies gab es früher nicht. Diese Schritte sind gleichzeitig das Eingeständnis, daß die Kritik berechtigt war.

Aber alle Maßnahmen führten noch immer nicht zu konkret geregelten Vertrags- und Vermögensverhältnissen, an denen der Verbraucher seine Entscheidungen ausrichten und anhand derer er die Berechnungen nachvollziehen konnte. So schrieb der "stern" im April 1983: "Dem Geschäftsführer des Bundes der Versicherten, Hans Dieter Meyer, geht solches Entgegenkommen nicht weit genug: 'An dem widerrechtlichen Eingriff in das Eigentum der Kunden ändert sich dadurch grundsätzlich nichts.'" - Tatsächlich brachte der reumütige Verzicht der Branche auf "Spielgeld" in Höhe von einigen Milliarden Mark noch lange keine so wesentliche Verbesserung, daß dadurch die Kapital-Lebensversicherung zur Familienversorgung empfehlenswert wird. Nach wie vor weiß keiner, wem welches Geld gehört. Nach wie vor ist die Rendite bei langen Laufzeiten unter Berücksichtigung der Inflation schlecht. Sie ist noch immer nicht garantiert. Und hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung sind nach wie vor gegeben.

Kapital-Lebensversicherungen - rechts- und wettbewerbswidrig

Wer diese Situationsbeschreibung zu Vorgängen um die Kapital-Lebensversicherung unbefangen, aber mit juristisch oder wirtschaftlichem Verständnis liest, wird die beschriebenen Zustände möglicherweise für unglaublich halten. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß eine Vertragsform, die eine vermögensrechtliche Zuordnung der aufgebrachten Gelder und jeglichen Wettbewerb von vornherein ausschließt, gerade bei einem Massengeschäft rechtsstaatlichen Grundsätzen und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft widerspricht. Dennoch herrschen diese rechts- und wettbewerbswidrigen Vertragsverhältnisse seit 100 Jahren.

Es ist unverständlich, daß niemand erkannt hat, daß ein derartiger Vertragstyp in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden dürfte. Dem Lebensversicherungsvertrag vergleichbare Vorgänge, bei denen Treuhandgeld eingezogen, verwaltet, angelegt und wieder ausgezahlt wird, sind in anderen Bereichen völlig anders (verfassungskonform) geregelt, zum Beispiel die entgeltliche Geschäftsbesorgung und die Geldanlage bei Kapitalanlagegesellschaften. Hier hat derjenige, der anderen sein Geld anvertraut, konkrete Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaft, auf Herausgabe des hingegebenen und aus der Geschäftsbesorgung erlangten Geldes, auf eine konkrete Verzinsung, auf Behandlung seines Vermögens als - vom Unternehmensgeld abgetrenntes - Sondervermögen und auf Bewertung der damit angeschafften Wertpapiere und Grundstücke nach ihren jeweils aktuellen Tages- oder Verkehrswerten.

In seiner Veröffentlichung "Wirtschaft und Statistik" stellte das Statistische Bundesamt schon im Jahre 1970 fest, daß Lebensversicherungsunternehmen die "Funktion eines Kapitalanlageunternehmens" ausüben. Deshalb zum Vergleich noch einmal in Stichworten die ungeregelten Verhältnisse bei einem Kapital-Lebensversicherungs-Vertrag: Versichertengeld ist kein Sondervermögen, sondern geht - ähnlich wie Preise - als Umsatz in die Jahresabschlüsse der Versicherungsunternehmen ein. Kostenverschwendungen und Mißmanagement können "voll zu Lasten der Versicherten" mit Überschüssen aus deren Gelder "saldiert" werden. Es gibt keine Auskunftsrechte der Versicherten. Ein Anspruch besteht nur auf Herausgabe eines vertraglich nicht konkret bezifferten und auch anhand von vertraglichen Vereinbarungen nicht ermittelbaren Rückkaufswerts oder Deckungskapitals. Dagegen besteht kein konkret geregelter Anspruch auf Überschußbeteiligung. Die Bewertung von Wertpapieren erfolgt nach dem "Niederstwertprinzip" und die Bewertung von Grundstücken nur nach dem Buchwert. Und schließlich: Es gibt keine Rechenschaftspflicht des Unternehmens.

Hinzukommt noch, daß ein Lebensversicherter keinen Anspruch haben soll auf Bestimmung der ungeregelten Überschußbeteiligung durch eine richterliche Entscheidung, so das Landgericht Hamburg im Jahre 1988 im "Ilgner-Prozeß". Der Rentner Helmut Ilgner hatte - auf den reinen Sparvorgang seiner Lebensversicherung bezogen - nur eine Rendite von etwa 3,5 Prozent erhalten und dagegen mit Unterstützung des Bundes der Versicherten geklagt. Aus den Gründen des Landgerichts-Urteils: "An einer Leistungsbestimmung durch Urteil sieht sich die Kammer gehindert, weil das Rechtsgebiet der Privatversicherung durch den Gesetzgeber abschließend und lückenlos geregelt ist und eine Gestaltungsmöglichkeit im Wege zivilgerichtlicher Überprüfung nicht besteht. Auch das von dem Kläger behauptete angebliche Versagen des Bundesaufsichtsamtes als die zugunsten der Versicherten eingerichtete Kontrollinstanz ergibt keine Möglichkeit, dem Begehren des Klägers nachzukommen und praktisch anstelle der gesetzlich vorgesehenen staatlichen Kontrollinstanz unter dem Mantel der vom Kläger zur Stützung seines Begehrens herangezogenen Vorschrift tätig zu werden." Und dann führt das Gericht noch sinngemäß aus: Wenn das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen versage, dann habe der Lebensversicherte eben Pech. Aber er hätte den Vertrag ja nicht abzuschließen brauchen.

Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit folgender Begründung: "Richtig ist, daß die Überschüsse nicht dem Versicherungsunternehmen, sondern den Versicherten zustehen. Es gibt jedoch keine direkte Verknüpfung zwischen den einzelnen Verträgen und ihren Anteilen am Überschuß. Das hat zur Folge, daß der einzelne Versicherte darauf angewiesen ist, auf die ordnungsgemäße Überwachung der Versicherer durch das Aufsichtsamt zu vertrauen. Die Möglichkeit einer unzureichenden Kontrolle und Aufsicht kann allenfalls dem Gesetzgeber Anlaß zum Eingreifen geben. Dies stellt sich letztlich als Ergebnis des vom Gesetzgeber gewählten Systems der staatlichen Aufsicht dar und muß als Konsequenz der gesetzgeberischen Grundentscheidung hingenommen werden." - Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, mit der erstaunlichen Begründung, daß die Frage der Überschußbeteiligung zu 50 Millionen Kapital-Lebensversicherungen nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Gegen diese Versagung des Rechtsweges durch Richterwillkür hat der Bund der Versicherten im Jahre 1990 Verfassungsbeschwerde erhoben.

Man stelle sich vor, nach diesen verfassungswidrigen Regelungen und der beschriebenen Rechtsprechung würden Kapitalanlagegesellschaften arbeiten: Sie würden Einlagen wie Preise behandeln und nicht als Sondervermögen, sondern vermengt mit dem Unternehmens-geld als "Umsatz" in die Jahresabschlüsse übernehmen; sie würden Kostenverschwendungen und Abschreibungen mit Einlagen und deren Erträgen voll zu Lasten der Einleger saldieren, keine Rechenschaft ablegen und keine Auskunft erteilen; Investmentfonds würden das Niederstwertprinzip anwenden und Immobilienfonds würden gegenüber den Anlegern nur mit den Buchwerten der Grundstücke abrechnen ....

Man stelle sich vor, nach den Regeln der Kapital-Lebensversiche-rung würden Geldinstitute arbeiten und am Jahresende nicht ge-deckte Kostenüberschreitungen von den Konten ihrer Kunden abbuchen mit dem Vermerk, sie seien leider nicht mit den kalkulierten Kosten ausgekommen und brauchten das Kundengeld für den Verlust-ausgleich und zur Finanzierung ihres Gewinns ....

Man stelle sich vor, die Regelung, daß ein Beauftragter nur wirklich notwendige Aufwendungen aus ihm überlassenen Geld bezahlen darf, würde durch eine Regelung ersetzt, die derzeit für Lebensversicherungsunternehmen gilt: "Der Beauftragte kann mit dem ihm anvertrauten Geld Kosten machen, soviel er will, und - selbst nach totalem Mißmanagement - noch zehn Prozent des verbleibenden Geldes als Gewinn vereinnahmen". - Das wären Zustände - so DER SPIEGEL - "wie in einer Bananenrepub-lik", aber nicht wie in einem Rechtsstaat. Um es noch einmal zu wiederholen: Im Versicherungswesen herrschen genau diese Zustände.

Branchenlügen - Grundlage für den Erfolg des "legalen Betruges"

Erstaunlicherweise war die Lebensversicherungsbranche mit ihrem "legalen Betrug" sehr erfolgreich. So schrieb das "manager magazin" im März 1984 über die "mühelosen, einträglichen Geschäfte der Lebensversicherer": "Von einer großmütigen Aufsichtsbehörde beschützt, staatlicherseits mit werbewirksamen Steuervorteilen gesegnet und vom Ehrgeiz getrieben, waren die Versicherer immer weiter in die Domänen der Banken und Sparkassen vorgedrungen. Das einzig vorhandene billige Kapital - die Sparbeträge der Durchschnittsverdiener - wurde in einem immer breiteren Strom an den Banken vorbeigeleitet." - Hatte der Anteil der Lebensversicherungsbranche am Sparaufkommen der Bevölkerung im Jahre 1970 noch etwa 13 Prozent betragen, so hat sich dieser Anteil bis Ende der achtziger Jahre mehr als verdoppelt.

Grundlage dieses "Erfolges" der Versicherungsbranche waren der aufwendige und aggressive Außendienst und nach dem Schneeballsystem arbeitende "Strukturvertriebe" und Drückerkolonnen, die - erwünscht oder nicht erwünscht - jedes Haus und jede Wohnung bis in den letzten Winkel der Republik heimsuchten und fast immer ahnungslose Abschlußopfer vorfanden, die nichts von einer Risiko-Lebensversicherung wußten, die keine anderen Geldanlagemöglichkeiten kannten, die auf die staatliche Aufsicht vertrauten und deren Vorfahren auch schon "in der Sterbekasse" waren. Vertrauen, Tradition und Unwissenheit. Hinzukommen betrügerische Werbemethoden.

Grundlage dieses "Erfolges" waren aber auch eine ganze Reihe von Lügen in der Branchenwerbung und in den Vertretersprüchen, wie die Lüge von der "Geldanlage mit Dividende", wie die Lüge von einer fast vollständigen Beteiligung der Lebensversicherten an den aus ihren Prämien erzielten Überschüssen, wie die Lüge von der Steuerfreiheit von Kapitalerträgen "nur bei der Kapital-Lebensversicherung" und wie die Lüge, die Lebensversicherung werde vom Staat neben der Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als die "dritte Säule" unseres Alterssicherungssystems angesehen.

Tatsächlich ist die "dritte Säule" der Altersversorgung die "private Vorsorge". Und die kann wesentlich besser, flexibler und ertragreicher dadurch betrieben werden, daß sich der Bürger seinen Versicherungsschutz für ein Zehntel des Beitrages der Kapitalversicherung über eine völlig gleichwertige Risiko-Lebensversicherung verschafft und neun Zehntel des Geldes selbst anlegt, zum Beispiel erst einmal in Investmentfonds und später in Grundbesitz. So kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, daß Vermögensbildung durch Wohneigentum bisher die günstigste Form der privaten Altersvorsorge gewesen ist: "Haus- und Wohnungseigentümer haben deutliche Vorteile gegenüber Mietern. Liegen die Belastungen der Eigentümer in den Anfangsjahren bei etwa 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, so sinken sie bis zum Alter oft auf Null."- Möchte man nun aber nicht in eine vor 25 bis 30 Jahren gekaufte Wohnung ziehen, wird sie eben veräußert - mit steuerfreiem Gewinn. Und wer Grundbesitz vermietet, hat noch mehr Steuervorteile - durch den Abzug der Schuldzinsen vom Einkommen. Und er kann noch Abschreibungen steuerlcich geltend machen.

Zur Steuerfreiheit der Erträge aus Kapital-Lebensversicherungen schrieb das "manager magazin". "Das historische Privileg der Assekuranz kommt in Gefahr, weil weder ökonomisch noch juristisch stichhaltig zu begründen ist, warum die Banksparer schlechter gestellt sein sollen. Nur der Lobbyarbeit in Bonn ist es zu danken, daß das Privileg der Assekuranz nie in Frage gestellt wurde." - Dabei hat Prof. Wolfram Engels, Herausgeber der Wirtschaftswoche, richtig erkannt: "Die steuerliche Begünstigung der Lebensversicherung kommt weniger den Versicherten als den Gesellschaften zugute." - Der Gerlach-Report hatte eine Veranstaltung zu den neuen Strafbestimmungen bei einem Kapitalanlagebetrug durchgeführt. Alle Experten - Bundesrichter, Rechts- und Staatsanwälte - waren sich einig, daß die Werbung der Lebensversicherungsbranche, insbesondere das Verschweigen der vielen Nachteile des Lebensversicherungssparens (Verluste bei vorzeitiger Kündigung und durch stille Reserven) den Tatbestand des Kapitalanlagbetruges erfüllen können.

Nun werden sich viele fragen, wo denn überhaupt noch der Vorteil einer Kapital-Lebensversicherung liegt, wenn man auch noch die Inflation berücksichtigt und die Rendite - wie in der Vergangenheit - dann höchstens ein Prozent beträgt. Natürlich muß der Versicherte in seine Renditeberechnung Steuervorteile einbeziehen, wobei Gesellschaften und Vertreter dieses für die Kapital-Lebensversicherung eigentlich nicht tun dürfen, da Steuervorteile nicht ihre Leistungserfolge sind und nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß die Unternehmen aus den Spargeldern der Versicherten, ihren Erträgen und Wertsteigerungen Renditen von acht bis über zehn Prozent erzielen, an die Versicherten selbst aber viel weniger weitergeben.

Steuervorteile werden von der Werbung und den Vertretern immer sehr pauschal versprochen. Da die Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben kaum zum Tragen kommt, weil die Sonderausgaben-Freibeträge in der Regel - zumindest bei Arbeitnehmerhaushalten - voll ausgeschöpft sind, hat der Präsident des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen schon im Mai 1983 Bedenken über eine entsprechende Werbung geäußert: "Bereits heute sehen wir uns kaum noch in der Lage, mit der Steuerbegünstigung von Lebensversicherungsbeiträgen zu werben, weil wir es erlebt haben und weiter gewärtig sein müssen, daß uns eine solche Werbung von Verbraucherschützern als Irreführung der Versicherungsinteressenten ausgelegt wird."

Nur wenn der Sonderausgabenabzug gegeben ist, was in der Regel nur bei Selbständigen der Fall ist, kann es sinnvoll sein, eine Kapital-Lebensversicherung mit der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren zur Ausnutzung dieses Steuervorteils abzuschließen. Steuervorteile ergeben sich auch durch den Abschluß der Kapital-Lebenversicherund als sogenannte "Direktversicherung" über den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersverorgung. Die Steuerfreiheit der Kapitalerträge ist dagegen bei der Kapital-Lebensversicherung keine Besonderheit. So sind die Wertsteigerungen aller Kapitalanlagen - aus Grundbesitz, Wertpapieren oder Fonds - ebenfalls steuerfrei. So stellt auch das oben zitierte Regierungsgutachten fest: "Selbst unter Berücksichtigung der Steuerfreiheit der Überschußbeteiligung dürfte für eine große Zahl von Interessenten eine Lebensversicherung nicht die beste Kapitalanlage darstellen."

Und die Wirtschaftswoche schrieb schon im Juli 1984: "Es gibt durchaus attraktivere Anlagemöglichkeiten als die Kapital-Lebensversicherung. Dazu gehören regelmäßig Käufe von ausgewählten Investmentfonds und Aktien, abgesichert mit einer preiswerten Risiko-Lebensversicherung. Mit den Renditen ausgewählter Börsenpapiere kann die Lebensversicherung nicht konkurrieren." In einem Interview der Quick sagte Anfang 1984 ein Versicherungsmanager freimütig: "Wer es auf die größtmögliche Rendite abgesehen hat, geht zur Bank." - Und der am Gespräch beteiligte Bankmanager bekannte ebenso freimütig, daß er keine Lebensversicherung habe.

Was bei allem nicht zu vergessen ist, kommt in den "Motiven zum Versicherungsaufsichts-Gesetz" zum Ausdruck: "Bei langfristigen Versicherungen vertraut der Versicherungsnehmer für Jahrzehnte seine oft nur unter den empfindlichsten Entbehrungen erzielten Ersparnisse der Anstalt in der Zuversicht an, daß redlich dem Versicherunszweck entsprechend geschaltet wird." - Der Bund der Versicherten hat Tausende von Beschwerden zu Kapital-Lebensversicherungen erhalten. Beispielhaft für das blinde Vertrauen der Bürger und seinen Mißbrauch ist folgende Zuschrift: "Es handelt sich bei mir um eine kleinere Summe, die für mich als Rentnerin aber sehr viel bedeutet, und ganz besonders bin ich enttäuscht über diesen so selbstverständlichen Betrug der Versicherungsgesellschaft."

Bleibt am Ende die Frage: Ist das "Geschäft mit der Kapital-Lebensversicherung" nun das größte und bestorganisierte Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten - oder ein "humanitäres und karitatives Gewerbe" ?