Eine Anwältin macht sich auf, der Assekuranz das Fürchten zu lehren. Vor dem Verfassungsgericht will Astrid Wallrabenstein heute mehr Rechte für Lebensversicherte erstreiten und eine stärkere Kontrolle der Unternehmen.

 

... Etwa 12 Mandanten vertritt die Darmstädter Anwältin in einer mündlichen Verhandlung. Mögen die einzelnen Fälle auch unterschiedlich gelagert sein, für die deutschen Lebensversicherer bergen die Musterprozesse eine Menge Sprengstoff.

Im Kern geht es bei allen drei Verfahren letztlich um drei wichtige Fragen: Wie viel Einblick müssen deutsche Lebensversicherer den Versicherten in ihre Geschäfte gewähren? Reicht die Kontrolle der Unternehmen aus? Welche Chance haben die Versicherten, unternehmerische Entscheidungen vor Gericht überprüfen zu lassen?

Die Brisanz der Verfahren ergibt sich vor allem vor dem Hintergrund, dass einerseits der Zwang zur privaten Vorsorge steigt, andererseits aber die Kritik nicht verstummt, deutsche Lebensversicherer informierten ihre Kunden nur unzureichend und verschleierten ihre Kalkulations- und Berechnungsgrundlagen - insbesondere der Überschussbeteiligungen - gar mit System.

 

Trickst die Assekuranz bei der Überschussbeteiligung?

 

Die Anwältin hegt den Verdacht, dass die freiwilligen Überschussbeteiligungen, zu deren Zahlung die Lebensversicherer im Gegensatz zu dem gesetzlich garantierten Zins nicht verpflichtet sind, von der Assekuranz möglichst klein gerechnet wurden. Der Bund der Versicherten, der die Verfahren unterstützt, hat im Vorfeld gar von "legalem Betrug" gesprochen.

Wie viel mehr Überschussbeteiligung den Mandanten aus ihren Lebensversicherungsverträgen womöglich zusteht, kann Wallrabenstein im Gespräch mit manager-magazin.de nicht beziffern. "das lässt sich nicht berechnen. Wie auch? Die Versicherten bekommen ja nicht die Informationen von den Unternehmen, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, das zu überprüfen."

Alle Mandanten beurteilten aber ihre Überschussbeteiligungen durch den Versicherer als zu klein bemessen, weshalb sie ihr Grundrecht auf Eigentum verletzt sehen, so die Anwältin. ...

 

... Es geht auch um den "Fehler im System"

 

"Insofern geht es auch zunächst darum, Rechtsansprüche durchzusetzen, die eben vor gut zehn Jahren entstanden sind", sagte die Juristin. Andererseits stelle sich gerade mit Blick auf die Zukunft aus ihrer Sicht zugleich die Frage nach dem möglichen "Fehler im System".

"Wenn die Insolvenz eines Versicherers nur verhindert werden kann, weil er unter Umständen über Jahre hinweg stille Reserven aufgebaut hat, dann muss doch etwas am System falsch sein. Was passiert denn beim nächsten Aktiencrash, bei dem ein Versicherer womöglich nicht mehr über stille Reserven verfügt?"

Für die Anwältin steht daher fest, der Versicherte müsse in Zukunft mehr Einblick nicht nur in die Anlagepolitik seines Versicherers bekommen. Die Kontrolle der Versicherer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sei aus ihrer Sicht "auf jeden Fall unzureichend". Die Bafin leiste nur ein "Mindestmaß" an Kontrolle. Sie betreibe lediglich eine "Missstandskontrolle" und keine laufende Kontrolle, wie dies bis 1994 der Fall gewesen sei.

 

"Ohne Kontrolle kein vernünftiger Wettbewerb"

 

Die Aufseher würden nur tätig, wenn sie einen konkreten Verdacht hätten. Die Rechte des einzelnen Versicherten, so weit sich davon überhaupt sprechen ließe, spielten in diesem Zusammenhang aber keine Rolle. "Die Bafin steht als Aufsicht in Kooperation zu den Unternehmen, aber eine Rückkopplung zu den Versicherten findet nicht statt", kritisiert die Anwältin im Gespräch mit manager-magazin.de weiter.

Dem Versicherten bliebe im Streitfall - etwa bei der Überschussbeteiligung - zumeist nur der Gang vor das Gericht. Diese aber verwiesen in der Regel an die Finanzamtsicht. Für die Versicherten sei diese Situation "völlig unnehmbar".

Mit den Verfahren vor dem Verfassungsgericht gehe es auch darum, die Öffentlichkeit und die Gerichte stärker für die Rechte der Versicherten und die mangelnde Kontrolle der Versicherer zu sensibilisieren, sagt Anwältin Wallrabenstein.

Der Versicherte habe kaum eine Chance, die Entscheidungsspielräume der Assekuranz etwa bei der Überschussbeteiligung zu beeinflussen, geschweige denn zu kontrollieren. "Damit kann auch kein vernünftiger Markt, kein vernünftiger Wettbewerb entstehen", ist die Anwältin überzeugt. Dazu bedürfe es rechtlicher Kontrollmöglichkeiten - entweder durch Zivilgerichte, die Finanzaufsicht oder beide zusammen....

 

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft rechnet indes nicht mit einem Erfolg der Kläger, wie Sprecherin Gabriele Hoffmann erklärt. Ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das nach Einschätzung von Beobachtern nicht mehr in diesem Jahr erwartet wird, würde allerdings das ganze System der Lebensversicherung in Frage stellen. ...

 

FAZ.NET berichtete am 23.9.2004

"Lebensversicherer streben flexiblere Überschussverteilung an"

 

...Nach Angaben des GDV führt die Branche seit dem Jahreswechsel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gespräche mit dem Ziel, den Zwang zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risiko- und Kostenüberschüssen vollständig aufzuheben. ...